Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Plöner Kreistag
DIE LINKE steht zu starken öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Deshalb hat die Linksfraktion im Plöner Kreistag von Anfang an die Bestrebungen einer Fusion der Förde Sparkasse mit der Mittelholsteiner Sparkasse AG, einer „freien“ Sparkasse mit 51-prozentiger HASPA-Beteiligung, abgelehnt. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Gabi Gschwind-Wiese:
„Wir konnten diese Idee von einer „Bürgersparkasse“, wie sie Herr Bormann propagierte, nie nachvollziehen. ...
Seit einigen Wochen diskutieren Ausschüsse und Kreistag über eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA).
Für uns als LINKE sind die Ansiedlung zusätzlicher Betriebe und die Erweiterung bestehender Betriebe sinnvolle Ziele zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises Plön und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wichtig ist uns aber auch die Qualität der Betriebe in Bezug auf Umweltverträglichkeit, auf ein klimaschonendes Wirtschaften und Produzieren und auf den Nutzen für den Kreis Plön und die hier lebenden Menschen. ...
Sparen oder Investieren? Diese Frage zog sich durch das gesamte Arbeitsjahr 2020 des Kreistages und dominierte am Jahresende auch die Debatten um den Nachtragshaushalt 2020 und den Haushalt 2021.Bau- und Erhaltungsmaßnahmen spielten dabei - folgerichtig - wegen der damit verbundenen hohen Investitionen und Ausgaben die größte Rolle.
Insgesamt wurden für Erhaltungsmaßnahmen mehr als 22 Mio. Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Für Investitionen, z.B. in Schulen, Kitas, Katastro- phenschutz, ÖPNV und Straßen, kommen noch einmal fast 18 Mio. Euro hinzu. Gut angelegtes Geld, finden wir und haben zusammen mit den Fraktionen von SPD, Grünen und KWG den Haushalt mehrheitlich so beschlossen. ...
Die Sana-Konzern setzt in seinen Kliniken 1.000 Beschäftigte auf die Straße – trotz der von den Kolleg*innen für den Konzern erwirtschafteten Millionengewinne und mitten in einer Pandemie.
Wir halten das für einen Skandal!
Pflegenotstand war schon vor der Pandemie. Das heißt für Beschäftigte: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen dramatischen Personalmangels. Ein Jahr Corona und zahlreiche Sonntagsreden von Jens Spahn später hat sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert. ...
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Naziregime, der Tag des Endes des 2. Weltkrieges. Der Sieg über den deutschen Faschismus und die Befreiung Europas war die Leistung aller Beteiligten in der Anti-Hitler-Koalition und der Widerstandskämpfer*innen und Partisan*innen. „Wir danken ihnen Allen – und wir erinnern auch daran, dass die Hauptlast von den Völkern der Sowjetunion und ihrer Armee getragen wurde“, so Klaus-Dieter Brügmann, Sprecher der LAG-Antifaschismus der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. ...
