Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Plöner Kreistag
DIE LINKE steht zu starken öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Deshalb hat die Linksfraktion im Plöner Kreistag von Anfang an die Bestrebungen einer Fusion der Förde Sparkasse mit der Mittelholsteiner Sparkasse AG, einer „freien“ Sparkasse mit 51-prozentiger HASPA-Beteiligung, abgelehnt. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Gabi Gschwind-Wiese:
„Wir konnten diese Idee von einer „Bürgersparkasse“, wie sie Herr Bormann propagierte, nie nachvollziehen. ...
Seit einigen Wochen diskutieren Ausschüsse und Kreistag über eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA).
Für uns als LINKE sind die Ansiedlung zusätzlicher Betriebe und die Erweiterung bestehender Betriebe sinnvolle Ziele zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises Plön und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wichtig ist uns aber auch die Qualität der Betriebe in Bezug auf Umweltverträglichkeit, auf ein klimaschonendes Wirtschaften und Produzieren und auf den Nutzen für den Kreis Plön und die hier lebenden Menschen. ...
Sparen oder Investieren? Diese Frage zog sich durch das gesamte Arbeitsjahr 2020 des Kreistages und dominierte am Jahresende auch die Debatten um den Nachtragshaushalt 2020 und den Haushalt 2021.Bau- und Erhaltungsmaßnahmen spielten dabei - folgerichtig - wegen der damit verbundenen hohen Investitionen und Ausgaben die größte Rolle.
Insgesamt wurden für Erhaltungsmaßnahmen mehr als 22 Mio. Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Für Investitionen, z.B. in Schulen, Kitas, Katastro- phenschutz, ÖPNV und Straßen, kommen noch einmal fast 18 Mio. Euro hinzu. Gut angelegtes Geld, finden wir und haben zusammen mit den Fraktionen von SPD, Grünen und KWG den Haushalt mehrheitlich so beschlossen. ...
Wir dokumentieren die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Gabi Gschwind-Wiese am 30.03.2023
Sehr geehrte Frau Landrätin, Herr Kreispräsident,werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
letzten Donnerstag hat die schwarz-grüne Landesregierung entscheidende Änderung im schleswig-holsteinischen Kommunalrecht vorgenommen. Diese Änderungen werden auf kommunaler Ebene die direkte und die repräsentative Demokratie massiv schwächen. ...
Bevölkerungsschutz muss besonders vulnerable Personen in den Blick nehmen
von Gabi Gschwind-Wiese
In der kommenden Kreistagssitzung wird es voraussichtlich ein erneutes Ringen um eine dringend benötigte Stelle im Bevölkerungsschutz geben. In der Vergangenheit wurde diese Stelle mehrfach von der Verwaltung beantragt, aber die CDU-Fraktion winkte immer ab. ...
Schon seit einigen Jahren ist unser Kreisverband am Holocaust-Gedenktag, der auf den 27. Januar 1945 zurückgeht – den Tag, an dem sowjetische Truppen das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreiten – beteiligt und legt in Hohwacht jedes Jahr einen Kranz nieder. Damit wollen auch wir Hohwacht als Erinnerungsort erhalten wissen, in dem wir in stillem Gedenken der Opfer der NS-Gewaltherrschaft gedenken. ...
