Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Plöner Kreistag
DIE LINKE steht zu starken öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Deshalb hat die Linksfraktion im Plöner Kreistag von Anfang an die Bestrebungen einer Fusion der Förde Sparkasse mit der Mittelholsteiner Sparkasse AG, einer „freien“ Sparkasse mit 51-prozentiger HASPA-Beteiligung, abgelehnt. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Gabi Gschwind-Wiese:
„Wir konnten diese Idee von einer „Bürgersparkasse“, wie sie Herr Bormann propagierte, nie nachvollziehen. ...
Seit einigen Wochen diskutieren Ausschüsse und Kreistag über eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA).
Für uns als LINKE sind die Ansiedlung zusätzlicher Betriebe und die Erweiterung bestehender Betriebe sinnvolle Ziele zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises Plön und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wichtig ist uns aber auch die Qualität der Betriebe in Bezug auf Umweltverträglichkeit, auf ein klimaschonendes Wirtschaften und Produzieren und auf den Nutzen für den Kreis Plön und die hier lebenden Menschen. ...
Sparen oder Investieren? Diese Frage zog sich durch das gesamte Arbeitsjahr 2020 des Kreistages und dominierte am Jahresende auch die Debatten um den Nachtragshaushalt 2020 und den Haushalt 2021.Bau- und Erhaltungsmaßnahmen spielten dabei - folgerichtig - wegen der damit verbundenen hohen Investitionen und Ausgaben die größte Rolle.
Insgesamt wurden für Erhaltungsmaßnahmen mehr als 22 Mio. Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Für Investitionen, z.B. in Schulen, Kitas, Katastro- phenschutz, ÖPNV und Straßen, kommen noch einmal fast 18 Mio. Euro hinzu. Gut angelegtes Geld, finden wir und haben zusammen mit den Fraktionen von SPD, Grünen und KWG den Haushalt mehrheitlich so beschlossen. ...
Die Landesregierung hat jüngst das Kommunalrecht geändert. Davon betroffen: Bürgerentscheide bei Bauvorhaben. Vor einem Start sind jetzt hohe Hürden zu überwinden:
Wenn Zwei-Drittel einer Gemeindevertretung für ein Bauvorhaben gestimmt hat, ist ein Bürgerbegehren gegen diese Entscheidung nicht mehr zulässig.
Die Frist für den Start eines Begehrens beträgt nur noch drei Monate. Besonders bei großen Bauprojekten ist das viel zu kurz. ...
an euch, liebe Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen für die Unterstützung bei der Kreis- und Gemeindewahl im Kreis Plön.
Das, was wir uns als Ziel gesetzt hatten, haben wir leider nicht erreichen können. Im Kreistag (Gabi Gschwind-Wiese) und in der Stadtvertretung Plön (Jörg Schröder) sind wir nur noch mit jeweils einer/einem Abgeordneten vertreten, haben also keine Fraktionen mehr. Das wirkt sich dadurch, dass wir keine Ausschüsse mehr besetzen können, erheblich auf unsere Möglichkeiten aus, für die Menschen im Kreis und in der Stadt Plön zu wirken. ...
Vor dem Wahltag am 14.05. gibt es noch dreimal die Gelegenheit, unsere Kandidierenden für den Kreistag und die Stadtvertretungen Plön und Lütjenburg zu treffen und unsere Programme abzuholen.
12.05. Fußgängerzone Plön
13.05. Wochenmarkt Lütjenburg
13.05. Wochenmarkt Preetz
Wir freuen uns auf Besuch, Fragen und Gespräche. Kommt vorbei! ...
