Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Plöner Kreistag
DIE LINKE steht zu starken öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Deshalb hat die Linksfraktion im Plöner Kreistag von Anfang an die Bestrebungen einer Fusion der Förde Sparkasse mit der Mittelholsteiner Sparkasse AG, einer „freien“ Sparkasse mit 51-prozentiger HASPA-Beteiligung, abgelehnt. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Gabi Gschwind-Wiese:
„Wir konnten diese Idee von einer „Bürgersparkasse“, wie sie Herr Bormann propagierte, nie nachvollziehen. ...
Seit einigen Wochen diskutieren Ausschüsse und Kreistag über eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA).
Für uns als LINKE sind die Ansiedlung zusätzlicher Betriebe und die Erweiterung bestehender Betriebe sinnvolle Ziele zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises Plön und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wichtig ist uns aber auch die Qualität der Betriebe in Bezug auf Umweltverträglichkeit, auf ein klimaschonendes Wirtschaften und Produzieren und auf den Nutzen für den Kreis Plön und die hier lebenden Menschen. ...
Sparen oder Investieren? Diese Frage zog sich durch das gesamte Arbeitsjahr 2020 des Kreistages und dominierte am Jahresende auch die Debatten um den Nachtragshaushalt 2020 und den Haushalt 2021.Bau- und Erhaltungsmaßnahmen spielten dabei - folgerichtig - wegen der damit verbundenen hohen Investitionen und Ausgaben die größte Rolle.
Insgesamt wurden für Erhaltungsmaßnahmen mehr als 22 Mio. Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Für Investitionen, z.B. in Schulen, Kitas, Katastro- phenschutz, ÖPNV und Straßen, kommen noch einmal fast 18 Mio. Euro hinzu. Gut angelegtes Geld, finden wir und haben zusammen mit den Fraktionen von SPD, Grünen und KWG den Haushalt mehrheitlich so beschlossen. ...
von Gabi Gschwind-Wiese
Unser Antrag, die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) um die Themen Inklusion, Integration und GUTE ARBEIT zu erweitern, stand in der Kreistagssitzung am 02.12.2021 zur Abstimmung.
Als Fraktionsvorsitzende habe ich in meiner Rede dazu gesagt:
„Es geht nicht nur um Unternehmen und Bilanzen, oder Steuereinnahmen. Es geht auch um Arbeitsplätze, die im Zuge der Unterstützung durch die Wirtschaftsförderungsagentur neu entstehen oder erhalten oder gesichert werden. ...
von Gabi Gschwind-Wiese
Seit Beginn der letzten Woche setzt die VKP auf sechs besonders stark frequentierten Linien erneut zusätzliche Busse in der Schülerbeförderung ein. Der Kreistag bewilligte Gelder, mit denen die Verstärkerbusse nun bis Ostern fahren können.
Hintergrund: Kinder und Jugendliche sollen sich auch in den Bussen besser vor einer Ansteckung schützen können. Dafür muss es ihnen aber möglich sein, genügend Abstand untereinander halten zu können. ...
von Gabi Gschwind-Wiese
Von der Kreisverwaltung erwartet mensch eine fach- und sachgerecht gute Umsetzung ihrer administrativen Aufgaben. Dafür braucht die Behörde qualifiziertes Personal in entsprechender Personalstärke. Für zusätzliches Personal benötigt die Verwaltung das OK des Kreistages. Der bewertet je nach politischer Ausrichtung Personalwünsche sehr unterschiedlich.
Für 2021 konnten wir zusammen mit SPD, Grünen und KWG mehrheitlich einen Stellenplan beschließen, der der Vorlage der Verwaltung in fast allen Punkten folgte. ...
