Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Plöner Kreistag
DIE LINKE steht zu starken öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Deshalb hat die Linksfraktion im Plöner Kreistag von Anfang an die Bestrebungen einer Fusion der Förde Sparkasse mit der Mittelholsteiner Sparkasse AG, einer „freien“ Sparkasse mit 51-prozentiger HASPA-Beteiligung, abgelehnt. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Gabi Gschwind-Wiese:
„Wir konnten diese Idee von einer „Bürgersparkasse“, wie sie Herr Bormann propagierte, nie nachvollziehen. ...
Seit einigen Wochen diskutieren Ausschüsse und Kreistag über eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA).
Für uns als LINKE sind die Ansiedlung zusätzlicher Betriebe und die Erweiterung bestehender Betriebe sinnvolle Ziele zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises Plön und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wichtig ist uns aber auch die Qualität der Betriebe in Bezug auf Umweltverträglichkeit, auf ein klimaschonendes Wirtschaften und Produzieren und auf den Nutzen für den Kreis Plön und die hier lebenden Menschen. ...
Sparen oder Investieren? Diese Frage zog sich durch das gesamte Arbeitsjahr 2020 des Kreistages und dominierte am Jahresende auch die Debatten um den Nachtragshaushalt 2020 und den Haushalt 2021.Bau- und Erhaltungsmaßnahmen spielten dabei - folgerichtig - wegen der damit verbundenen hohen Investitionen und Ausgaben die größte Rolle.
Insgesamt wurden für Erhaltungsmaßnahmen mehr als 22 Mio. Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Für Investitionen, z.B. in Schulen, Kitas, Katastro- phenschutz, ÖPNV und Straßen, kommen noch einmal fast 18 Mio. Euro hinzu. Gut angelegtes Geld, finden wir und haben zusammen mit den Fraktionen von SPD, Grünen und KWG den Haushalt mehrheitlich so beschlossen. ...
“Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen.“
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Am 27. Januar 2021 jährt sich zum 76. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
DIE LINKE wird auch in diesem Jahr zusammen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) und dem Bündnis Hohwachter Geschichte am Gedenkstein im Kurpark Hohwacht der Opfer des Faschismus gedenken. Diesmal leider wegen der Corona-Regeln nur im kleinen Kreis.
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