Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Kreistagssitzung am 21. Februar 2019
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag Plön verurteilt jede Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung von Geflüchteten.Der Kreistag erklärt sich solidarisch mit der Initiative vieler Städte und Gemeinden, die zugesichert haben, aus dem Mittelmeer Gerettete aufzunehmen.Der Kreistag befürwortet ausdrücklich, dass sich auch Städte und Gemeinden des Kreises Plön zu „Sicheren Häfen“ erklären und bereit sind, für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt von Geflüchteten entsprechende Maßnahmen zu treffen. ...
FRAKTION DIE LINKE im Kreistag Plön
Vorbemerkung:
Die Reparatur der Sturmschäden der aktuellen Wintersaison stellt viele Küstenorte im Kreisgebiet vor große finanzielle Herausforderungen. In bereits vorliegenden Anträgen wird eine finanzielle Unterstützung der betroffenen Gemeinden gefordert. Das begrüßt unsere Fraktion. Wir wollen aber sicherstellen, dass die zu beschließenden Gelder in Maßnah- und Reparaturarbeiten investiert werden, die möglichst nachhaltig und ökologisch wirken. ...
Nehmen Sie uns beim Wort. Was wir versprechen halten wir.
Deshalb finden Sie hier unser Wahlprogramm, dass unsere Arbeitsgrundlage für die nächsten 5 Jahre sein wird .
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Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt: 25.000 Lobbyisten machen für die Unternehmen und Reichen Druck auf das Europäische Parlament. DIE LINKE lässt sich nicht kaufen. Wir wollen starke Parlamente und eine gemeinsame Verfassung. Gemeinsam mit Millionen von Menschen setzen wir uns ein für gute Arbeit, gutes Klima und ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme. ...
Die EU plant mehr Geld in Rüstung zu stecken und weniger in die Förderung von guten Lebensverhältnissen. Wir sagen Nein! Aufrüstung und eine zusätzliche europäische Armee schaffen keinen Frieden. DIE LINKE will abrüsten und eine friedliche Außenpolitik. Aus der EU werden die meisten Waffen exportiert. Sie befeuern die Kriege und schaffen Fluchtursachen. Wir wollen Waffenexporte verbieten und die Ursachen von Flucht bekämpfen. ...
Der Reichtum in Europa explodiert. Gleichzeitig wächst die Armut. Konzerne machen Gewinne von Milliarden Euro im Jahr, bezahlen aber kaum Steuern. Wir wollen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen überall in Europa einführen. Steueroasen legen wir trocken. Die Strafen für Steuerhinterziehung von Banken und Konzernen wollen wir verschärfen. ...
