Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Plöner Kreistag
DIE LINKE steht zu starken öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Deshalb hat die Linksfraktion im Plöner Kreistag von Anfang an die Bestrebungen einer Fusion der Förde Sparkasse mit der Mittelholsteiner Sparkasse AG, einer „freien“ Sparkasse mit 51-prozentiger HASPA-Beteiligung, abgelehnt. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Gabi Gschwind-Wiese:
„Wir konnten diese Idee von einer „Bürgersparkasse“, wie sie Herr Bormann propagierte, nie nachvollziehen. ...
Seit einigen Wochen diskutieren Ausschüsse und Kreistag über eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA).
Für uns als LINKE sind die Ansiedlung zusätzlicher Betriebe und die Erweiterung bestehender Betriebe sinnvolle Ziele zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises Plön und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wichtig ist uns aber auch die Qualität der Betriebe in Bezug auf Umweltverträglichkeit, auf ein klimaschonendes Wirtschaften und Produzieren und auf den Nutzen für den Kreis Plön und die hier lebenden Menschen. ...
Sparen oder Investieren? Diese Frage zog sich durch das gesamte Arbeitsjahr 2020 des Kreistages und dominierte am Jahresende auch die Debatten um den Nachtragshaushalt 2020 und den Haushalt 2021.Bau- und Erhaltungsmaßnahmen spielten dabei - folgerichtig - wegen der damit verbundenen hohen Investitionen und Ausgaben die größte Rolle.
Insgesamt wurden für Erhaltungsmaßnahmen mehr als 22 Mio. Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Für Investitionen, z.B. in Schulen, Kitas, Katastro- phenschutz, ÖPNV und Straßen, kommen noch einmal fast 18 Mio. Euro hinzu. Gut angelegtes Geld, finden wir und haben zusammen mit den Fraktionen von SPD, Grünen und KWG den Haushalt mehrheitlich so beschlossen. ...
Bereits seit längerer Zeit arbeiten die Beschäftigten der Kreisverwaltung an ihrer Belastungsgrenze, teilweise auch bereits darüber hinaus. Als Folge davon verschärft ein hoher Krankenstand die Situation noch zusätzlich.
Auch die notwendige Modernisierung der Verwaltung erfordert weiteres (Fach-) Personal. Folgerichtig legte die Verwaltung, vertreten durch die Landrätin Ladwig, einen Nachtrag zum Stellenplan vor, um die bestehende Situation zu entschärfen. ...
Wir sind entsetzt und betroffen über die Fälle sexualisierter Übergriffe im Zusammenhang mit der Parteiarbeit. Es ist uns ein großes Anliegen, sexualisierte Übergriffe in der Partei zu verhindern. Wir wollen unsere Strukturen und unseren Umgang miteinander einer gewissenhaften Überprüfung unterziehen, um zu erkennen, wie und wo Fehlverhalten stattfindet und oder gedeckt wird. ...
Wir LINKEN stehen an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, die für bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen eintreten. Lasst euch nicht abspeisen – ihr verdient mehr! Das gute Leben für alle – machen wir es möglich! Heraus zum 1. Mai!Das gute Leben für alle! Mach’s möglich mit Deiner Stimme für DIE LINKE am 8. Mai oder schon heute per Briefwahl. ...
