Wörtlich nehmen…

Nehmen Sie uns beim Wort. Was wir versprechen halten wir.

Deshalb finden Sie hier unser Wahlprogramm, das unsere Arbeitsgrundlage für die nächsten 5 Jahre sein wird .

Mehr Mitsprache und Beteiligung schafft mehr Transparenz

Wir wollen weittragende politische Fragestellungen künftig durch „Bürgerentscheid“ klären lassen.

Beteiligungsmöglichkeiten in Kreistag und Ausschüssen sind zu erweitern. Zu jedem öffentlichen Themenblock müssen Einwohner*innen Fragen stellen können. Fragen und Antworten sind zu veröffentlichen.

Der frauenpolitische Beirat des Kreises muss umfassendes Mitsprache- und Vetorecht in allen kreispolitischen Belangen und Fragestellungen erhalten.

Wir wollen Beiräte für die Themenfelder Jugend, Inklusion, Integration und den Bereich Gesundheit und Pflege einrichten.

Wir sind für ein Jugendparlament auf Kreisebene ein, damit Jugendliche die Politik vor Ort aktiv mitgestalten können.

Für jedes Kind gute Bildung und Betreuung von Anfang an

Krippen- und Kindergartenplätze sind bedarfsgerecht auszubauen.

Die hohe finanzielle Belastung für Eltern nehmen wir nicht hin. Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unser Ziel bleibt die kostenfreie Krippe und Kita, für die wir auf allen politischen Ebenen kämpfen werden. Das gilt auch für die Kindertagespflege.

Chancengleichheit in der schulischen Bildung

Wir fordern gleiche Bildungschancen für alle. Schule darf kein Kind zurücklassen und hat sozialer Ungleichheit entgegenzuwirken.

Die Schulen benötigen ein attraktives Ganztagesangebot,das von Hausaufgaben entlastet und die musischen, künstlerischen, politischen und sportlichen Fähigkeiten entwickelt und fördert.

Weitere Schulschließungen im ländlichen Raum lehnen wir ab.

Wir schlagen einen kommunalen Schulmittelfonds vor, der Familien mit wenig Geld beim Kauf von Schulsachen und der Finanzierung von Klassenfahrten unterstützt.

So klappt die „Freie Schulwahl“: Wir wollen, dass der Öffentliche Nahverkehr zwischen Schule und Zuhause ab sofort kostenfrei ist.

Schwimmen ist gesund und rettet Leben! Alle Grundschulen im Kreisgebiet sollen baldmöglichst wieder einen Schwimmkurs anbieten können.

Öffentlicher Nahverkehr braucht Mobilitätswende

In vielen Dörfern hält nur noch der Schulbus, in den Ferien sind sie abgeschnitten.

Mit dem Bus zur Arbeits-, Ausbildungsstelle oder Berufsschule heißt oft aufstehen zu nachtschlafender Zeit und im Zickzack-Kurs zum Ziel. Das ist zeitaufwendig und unbequem., vor allem aber grenzt es aus! Wer keinen Führerschein und kein Auto hat, ist in der Wahl seiner Ausbildungs- und Arbeitsstelle eingeschränkt. „Ohne“ kommt er auch nicht ins Kino, zur Party, zum Arzt, zum Fußballtraining oder VHS-Yogakurs.

Wer wenig Geld hat oder kein eigenes Einkommen soll den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen können: Freifahrtschein füralle u18, alle in Studium und Ausbildung und alle, die Grundsicherung erhalten.

Unser Ziel bleibt der kostenfreie Öffentliche Nahverkehr für alle!

Alle machen mit – Inklusion jetzt!

Alle Menschen haben das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am

gesellschaftlichen Leben. Freie, unabhängige Lebensplanung ist ein Menschenrecht! DIE LINKE. setzt sich ohne Wenn und Aber dafür ein.

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet. Die Konvention gilt im gesamten Gebiet der Bundesrepublik, auch der Kreis Plön muss sie umsetzen.

Wesentliches Ziel der UN-BRK ist umfassende Barrierefreiheit. In öffentlichen Gebäuden, Schulen, Einrichtungen und Beratungsstellen. Im öffentlichen Nahverkehr, auf öffentlichen Wegen und Plätzen.

Öffentliche Versammlungen dürfen nur noch an barrierefreien Orten stattfinden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch Gastronomie und andere  Begegnungsstätten Barrierefreiheit zeitnah umsetzen können. Wenn solche Betriebe in Barrierefreiheit investieren, soll das gefördert werden.

Dokumente, Formulare und Broschüren der Verwaltungen und aller Beratungsstellen sind zügig in leichter Sprache bereit zu halten.

Flächendeckend sind Beratungsstellen gemäß Bundes-Teilhabe-Gesetz einzurichten. Menschen mit Behinderung sollen dort unabhängige Beratung bekommen. Peer-to-Peer Counseling ist uns ein besonderes Anliegen: Menschen mit Behinderung beraten Menschen mit Behinderung.

Betrieb mit barrierefreien Arbeitsplätzen sind bei der Vergabe von Aufträgen besonders zu berücksichtigen.

Wir fordern Inklusionsbeauftragte – eine Stelle beim Kreis in Vollzeit (teilbar), bei den Ämtern und amtsfreien Städten hauptamtlich und in angemessener Stundenzahl.

Vom Kreis ist künftig jährliche eine qualifizierte Berichterstattung zum Thema Inklusion vorzulegen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen – barrierefrei

Unser Kreis braucht entschieden mehr bezahlbaren Wohnraum. Kreis und Kommunen sollen  dafür eigene Wohnungsbaugenossenschaften gründen und für den Bau vorrangig kommunale Flächen nutzen. Mindestens 30 Prozent sind als Sozialwohnungen einzuplanen. Alle Wohnungen sind barrierefrei zu gestalten.

Gesundheit und Pflege sind öffentliche Aufgaben

Die Wege zu einer guten Gesundheitsversorgung sind vielerorts mühsam. In kleinen Dörfern und Gemeinden gibt es kaum noch Landarztpraxen, Praxen für Physio-, Ergo-, Logopädie oder eine Hebamme. Die wohnortnahe medizinische Grundversorgung ist aber Bedingung für Wohn- und Lebensqualität. Auch auf dem Dorf.

DIE LINKE. befürwortet deshalb Konzepte Mobiler Praxen, dezentraler Zweigpraxen und kommunaler Gesundheitszentren mit eigenem medizinischem Personal. Die Räumlichkeiten sollen auch für Beratungsangebote und Selbsthilfegruppen zur Verfügung stehen.

Pflege ist wertvoll. Wir wollen sie gerecht, solidarisch, menschenwürdig.

Wir wollen das ambulante Pflegeangebot ausbauen, auch kommunal.

Menschen sollen ohne finanzielle Nöte entscheiden können, ob sie von Angehörigen oder von Fachkräften pflegerisch versorgt werden. Pflegende Angehörige sind zu entlasten und besser zu unterstützen. Wir wollen mehr Mitsprache der Betroffenen.

Wir befürworten alternative Wohnformen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf und wollen diese ausdrücklich fördern.

Die Heimaufsicht soll jährlich qualifiziert Bericht erstatten.

Palliativmedizin und gute pflegerische Versorgung können vielen auch die letzte Zeit noch lebenswert machen. Die Versorgung mit Hospizen, Palliativstationen und ambulanter Palliativversorgung ist auszubauen.

Weitere Privatisierungen und Ausgründungen bei den Pflege- und Gesundheitsdiensten des Kreises Plön lehnen wir ab.

Soziale Sicherheit statt Armut

Auf Bundesebene fordern wir die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Bis zu deren Einführung werden wir uns für Projekte einsetzen, die für die Betroffenen gangbare Wege aus Hartz IV aufzeigen.

Wir fordern, die Sanktionen bei Hartz IV im Kreis abzuschaffen und die  Praxis der Zwangsumzüge sofort zu beenden. In Streitfällesoll künftig eine unabhängige Schlichtungsstelle vermitteln.

Die Mietobergrenzen sind jährlich anzupassen. Es darf durch die jahrelangen Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau nicht zu einer Verdrängung von Menschen mit wenig Geld kommen.

Keine menschenunwürdigen Strom- und Gassperren mehr! Ohne Strom und Wärme kann man nicht menschenwürdig leben.

Ein Sozialpass soll kostenfreien Eintritt in Museen, Schwimmbäder, Büchereien und Kultureinrichtungen des Kreises ermöglichen. Auch bei kulturellen Veranstaltungen, die der Kreis mitfördert.

 

Bunter Kreis Plön

Wir begrüßen alle Initiativen und Projekte, die sich für ein buntes, multikulturelles, tolerantes Miteinander einsetzen und für Respekt und Akzeptanz der verschiedenen Lebensentwürfe werben. Diese wollen wir stärker fördern.

Frauenrechte stärken – Gleichstellung durchsetzen

Frau ist noch immer politisch, sozial und ökonomisch benachteiligt. DIE LINKE. tritt aktiv für Frauenrechte und Gleichstellung ein und macht sich für die paritätische Besetzung aller politischen Gremien stark.

Die Arbeit von Initiativen, Beratungsstellen und Projekten, die sich mit frauen- und gleichstellungspolitischer Bildungsarbeit befassen, muss stärker unterstützt und gefördert werden.

Wir befürworten Gender Budgeting, damit Frauen und Männer gleichermaßen von kommunalen Haushaltsmitteln profitieren.

 Der Ausbau und die bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern sind unbedingt notwendig.

Frauen mit geringem Einkommen sollen die Kosten für Verhütungsmittel erstattet bekommen.

 

Jung sein im Kreis Plön

Junge Menschen müssen mobil sein können. Deshalb fordern wir für alle in Schule, Ausbildung und Studium, dass sie den Öffentlichen Nahverkehr im Kreis sofort umsonst nutzen dürfen.

Wir wollen mehr Jugendzentren und – treffpunkte, ausreichend finanziert, mit erweiterten Öffnungszeiten und einem Freizeitangebot, dass die Jugendlichen wirklich anspricht. Deshalb sollen die Jugendlichen diese Einrichtungen selbst verwalten.

Für Jugendliche sollen alle Kultur- und Freizeitangebote des Kreises und der Kommunen kostenfrei sein.

Junge Menschen müssen sich beteiligen können und mit ihren Anliegen Gehör finden. Wir fordern Jugendbeiräte und Jugendparlamente in Kreis und Kommunen.

Mehr qualifizierte und tariflich bezahlte, gute Ausbildungsplätze sind notwendig. Öffentliche Aufträge sollen bevorzugt an Betriebe gehen, die diese  anbieten.

Mit dem ÖPNV müssen Ausbildungsplätze und Berufsschulen gut erreicht werden können. Die Fahrpläne sind dahingehend schnellstens anzupassen.

Alle Schulen brauchen ausreichend Lehrkräfte und eine moderne, technische Ausstattung. Nur so können die für den weiteren Ausbildungsweg notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

 

Öffentliches Eigentum muss öffentliches Eigentum bleiben

 

Noch besitzt der Kreis Plön eine ganze Reihe sogenannter Eigenbetriebe, wie etwa die „Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Kreis Plön“ (mit der Klinik Preetz, dem Rettungsdienst und dem Alten- und Pflegeheim), die „Abfallwirtschaft Kreis Plön“ und die „Verkehrsbetriebe Kreis Plön“. Aber alle wurden bereits in private Gesellschaftsformen übergeleitet. Sie könnten  jederzeit veräußert werden.Im Nachbarkreis Ostholstein kann man gut beobachten, was passiert, wenn man ein Krankenhaus an einen großen Klinikbetreiber verschachert.

 DIE LINKE. lehnt die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab! Die Eigenbetriebe müssen im Besitz des Kreises bleiben! Es dürfen auch keine öffentlichen Anteile daran verkauft werden!

Auch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben – etwa Sanierung von Schulgebäuden – lehnen wir ab. Solche Finanzierungsmodelle rechnen sich nur für die  Geldgeber, Kreis und Kommunen – letztlich also wir Steuerzahler*innen – zahlen dabei immer drauf.

 

Aufträge und Förderung nur für Gute Arbeit und Nachhaltigkeit

Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die die Kriterien für Gute Arbeit, Nachhaltigkeit und Innovation erfüllen. Billiglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind für uns Ausschlusskriterien.

Um die Herausforderungen des digitalen Wandels auf der Grundlage sozialversicherter, tarifgebundener und mitbestimmter Beschäftigungsverhältnisse zu bewältigen, fordern wir die Schaffung einer institutionalisierten Dialogplattform zwischen Kommunen und gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen. Das fördert die Transparenz und stärkt Beteiligungsmöglichkeiten an der politischen Willensbildung.

Kommunale Wirtschaftsförderung und kooperativ gestalten

Wir setzen uns ein für eine sozial- und umweltverträgliche Ansiedlung und Förderung von Betrieben, die Tariflöhne zahlen, gute Arbeitsbedingungen bieten und ihre Gewerbesteuer vor Ort entrichten. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt die Einnahmen des Kreises und der Kommunen.

Geeignete Gewerbeflächen und ein ausgewogener Mix von Industrie, Tourismus und Landwirtschaft, Handel und Logistik, öffentliche und private Dienstleistungen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sind in ein zukunftsorientiertes Wirtschaftsförderungskonzept einzubeziehen. Dabei ist die Verträglichkeit von Gewerbe- und Wohngebieten zu beachten.

Um unsinnige Konkurrenz zwischen den Kommunen und Kreisen in Schleswig-Holstein zu vermeiden, ist für uns die kommunale Zusammenarbeit und Kooperation bei der Ausweisung von Gewerbeflächen unabdingbar.

Straßenbauumlage abschaffen

Der Ausbau von Gemeinde- und Kreisstraßen ist eine kommunale Aufgabe und darf nicht durch eine Umlage auf die Anlieger abgewälzt werden. Das hat in der Vergangenheit zu untragbaren Belastungen für die Betroffenen und zu langwierigen und teuren rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Wir fordern die Abschaffung der Straßenbauumlage.

Kein Fracking im Kreis Plön

Fracking hat unabsehbare Folgen und Risiken für Mensch und Umwelt, insbesondere für unser Trink- und Grundwasser. Beim Fracking können Chemikalien wie Quecksilber, Benzol und radioaktive Isotope an die Oberfläche gelangen. Ihre Entsorgung ist unfallträchtig und ungeklärt. Das Verpressen von Lagerstättenwasser kann seismische Aktivitäten (Erdbeben) auslösen. Die Bohrschlämme sind kontaminiert, ihre Entsorgung ist schwierig und sehr, sehr teuer. Schließlich weist das Fracking im Vergleich zu Erdgas aus konventionellen Lagerstätten eine bedenkliche Klimabilanz auf.

DIE LINKE. fordert ein Fracking-Verbot im Kreis Plön und bundesweit!

 

Wer soll das bezahlen…

 

Und falls Sie sich fragen, wie wir das finanzieren wollen, hier ist unsere Antwort: Wie alle anderen natürlich auch mit Steuergeldern. Im Gegensatz zu den anderen aber wollen wir diese nicht in irrwitzige Bankenrettungen oder unsägliches Aufrüsten investieren und, etwas kleiner gedacht, in unsinnige Blomenburgen. Wir wollen die Gelder in den Bereich verteilen, für den der Großteil dieser Gelder ursprünglich auch einmal gedacht war: In die öffentliche Daseinsvorsorge.

Bei 15 Kreisen und kreisfreien Städten in unserem Bundesland machen die Anteile Schleswig-Holsteins an den Verlusten aus der HSH-Nordbank-Pleite fast 500 Millionen Euro pro Kreis aus. Die insgesamt 13 Milliarden wurden in hochriskanten Spekulationen verpulvert. Nur die Hälfte würde reichen, um sinnvolle Projekte auf den Weg zu bringen.

Die deutschen Militärausgaben lagen 2017 bei 37 Milliarden Euro und sollen nach den Wünschen von Frau von der Leyen und der NATO fast verdoppelt werden (von 1,24 % auf 2 % des BIP).

Milliarden, die in den Kommunen fehlen.

Wir wollen, dass die Kommunen vom Bund und vom Land mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie wieder in die Zukunft investieren können.

Dafür werden wir uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.