Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Plön

Fusion der Förde Sparkasse geplatzt

21. Dezember 2020

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Plöner Kreistag DIE LINKE steht zu starken öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Deshalb hat die Linksfraktion im Plöner Kreistag von Anfang an die Bestrebungen einer Fusion der Förde Sparkasse mit der Mittelholsteiner Sparkasse AG, einer „freien“ Sparkasse mit 51-prozentiger HASPA-Beteiligung, abgelehnt. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Gabi Gschwind-Wiese: „Wir konnten diese Idee von einer „Bürgersparkasse“, wie sie Herr Bormann propagierte, nie nachvollziehen. ...

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Wirtschaftsförderungsagentur soll sozialer werden

18. Dezember 2020

Seit einigen Wochen diskutieren Ausschüsse und Kreistag über eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA). Für uns als LINKE sind die Ansiedlung zusätzlicher Betriebe und die Erweiterung bestehender Betriebe sinnvolle Ziele zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises Plön und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wichtig ist uns aber auch die Qualität der Betriebe in Bezug auf Umweltverträglichkeit, auf ein klimaschonendes Wirtschaften und Produzieren und auf den Nutzen für den Kreis Plön und die hier lebenden Menschen. ...

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Haushaltsdebatte im Kreistag

10. Dezember 2020

Sparen oder Investieren? Diese Frage zog sich durch das gesamte Arbeitsjahr 2020 des Kreistages und dominierte am Jahresende auch die Debatten um den Nachtragshaushalt 2020 und den Haushalt 2021.Bau- und Erhaltungsmaßnahmen spielten dabei - folgerichtig - wegen der damit verbundenen hohen Investitionen und Ausgaben die größte Rolle. Insgesamt wurden für Erhaltungsmaßnahmen mehr als 22 Mio. Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Für Investitionen, z.B. in Schulen, Kitas, Katastro- phenschutz, ÖPNV und Straßen, kommen noch einmal fast 18 Mio. Euro hinzu. Gut angelegtes Geld, finden wir und haben zusammen mit den Fraktionen von SPD, Grünen und KWG den Haushalt mehrheitlich so beschlossen. ...

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Energiewende: Wasserstoff statt fossilem Brennstoff – Die Lösung aller Probleme?

16. April 2021

Eingeladen haben wir zu diesem Thema Lorenz Gösta Beutin – Bundestagsabgeordneter unserer Partei aus Schleswig-Holstein. Nach einer kurzen Einführung ins Thema wird Gösta uns für Fragen und Diskussion zur Verfügung stehen. Auch im Kreis Plön wird das Thema „Wasserstoff“ diskutiert, im Kreistag im Zusammenhang mit der Ausstattung des kommunalen Verkehrsbetriebes VKP. Die VKP stellt zur Zeit von Diesel auf E-Mobilität um – auch ein Thema, dass uns am 19.04. beschäftigen könnte. ...

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DIE LINKE stellt Wahlprogramm vor

14. April 2021

Am Wochenende 10./11.04.2021 hat der Bundesvorstand der DIE LINKE den Leitantrag zum Wahlprogrammparteitag beschlossen. Die Eckpunkte stellten die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vor auf einer Pressekonferenz vor. Diskutiert wird der Leitantrag auf dem Bundesparteitag am 19. und 20. Juni. Beschlossen wird dort das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September. ...

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LINKE fordert im Kampf gegen Corona Freigabe von Impfstoff-Lizenzen

2. April 2021

Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind in Deutschland über 75.000 weltweit fast 3 Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April fordern wir die Bundesregierung auf, die Impfstofflizenzen freizugeben, damit alle Firmen, die Impfstoffe herstellen können, das auch dürfen. Nur so ist die Versorgung, auch über die Grenzen unserer Republik und Europa hinaus, sicherzustellen. Eine Pandemie nur weltweit besiegen kann. ...

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