Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Plöner Kreistag
DIE LINKE steht zu starken öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Deshalb hat die Linksfraktion im Plöner Kreistag von Anfang an die Bestrebungen einer Fusion der Förde Sparkasse mit der Mittelholsteiner Sparkasse AG, einer „freien“ Sparkasse mit 51-prozentiger HASPA-Beteiligung, abgelehnt. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Gabi Gschwind-Wiese:
„Wir konnten diese Idee von einer „Bürgersparkasse“, wie sie Herr Bormann propagierte, nie nachvollziehen. ...
Seit einigen Wochen diskutieren Ausschüsse und Kreistag über eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA).
Für uns als LINKE sind die Ansiedlung zusätzlicher Betriebe und die Erweiterung bestehender Betriebe sinnvolle Ziele zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises Plön und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wichtig ist uns aber auch die Qualität der Betriebe in Bezug auf Umweltverträglichkeit, auf ein klimaschonendes Wirtschaften und Produzieren und auf den Nutzen für den Kreis Plön und die hier lebenden Menschen. ...
Sparen oder Investieren? Diese Frage zog sich durch das gesamte Arbeitsjahr 2020 des Kreistages und dominierte am Jahresende auch die Debatten um den Nachtragshaushalt 2020 und den Haushalt 2021.Bau- und Erhaltungsmaßnahmen spielten dabei - folgerichtig - wegen der damit verbundenen hohen Investitionen und Ausgaben die größte Rolle.
Insgesamt wurden für Erhaltungsmaßnahmen mehr als 22 Mio. Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Für Investitionen, z.B. in Schulen, Kitas, Katastro- phenschutz, ÖPNV und Straßen, kommen noch einmal fast 18 Mio. Euro hinzu. Gut angelegtes Geld, finden wir und haben zusammen mit den Fraktionen von SPD, Grünen und KWG den Haushalt mehrheitlich so beschlossen. ...
Zum 31. Mai hat unser Genosse Bernd Friedrich sein Kreistagsmandat niedergelegt. Hinter ihm liegen nun zwölf Jahre engagierter, linker Kommunalpolitik für die wir ihm auf das allerherzlichste danken, besonders auch für die Jahre, in denen er als Einzelkämpfer für uns im Kreistag saß.Seit 2018 hatte er den Fraktionsvorsitz inne, war auch Mitglied im Hauptausschuss und mehreren Fachausschüssen.Für Bernd Friedrich rückt unser Genosse Wolfgang Behrs nach und wird zusammen mit Gabi Gschwind-Wiese die künftige Fraktion bilden.Linke Politik vor Ort wird aber auf Bernd nicht verzichten müssen. Wir freuen uns, dass er sich nun verstärkt um unseren Ortsverband Lütjenburg kümmern will. ...
Schon seit vielen Jahren fehlt es in der Kreisverwaltung an Büroräumen. Nach Aussagen der Kreisverwaltung im Herbst 2019 arbeiten inzwischen 77 Mitarbeiter außerhalb der Kreisverwaltung in angemieteten Räumen im Plöner Stadtgebiet, was auch nicht unerhebliche Kosten nach sich zieht. Dieser Zustand wäre selbst dann nicht mehr zu rechtfertigen, wenn er nur vorübergehender Natur wäre. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass die weitere Zunahme von neuen Aufgaben einen steigenden Raumbedarf zur Folge haben wird. Auf die Raumnot hat die Kreisverwaltung reagiert, indem sie Räume ab einer Größe von 16 Quadratmetern mit zwei Mitarbeitern besetzt. ...
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Kreistagssitzung am 21. Februar 2019
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag Plön verurteilt jede Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung von Geflüchteten.Der Kreistag erklärt sich solidarisch mit der Initiative vieler Städte und Gemeinden, die zugesichert haben, aus dem Mittelmeer Gerettete aufzunehmen.Der Kreistag befürwortet ausdrücklich, dass sich auch Städte und Gemeinden des Kreises Plön zu „Sicheren Häfen“ erklären und bereit sind, für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt von Geflüchteten entsprechende Maßnahmen zu treffen. ...
FRAKTION DIE LINKE im Kreistag Plön
Vorbemerkung:
Die Reparatur der Sturmschäden der aktuellen Wintersaison stellt viele Küstenorte im Kreisgebiet vor große finanzielle Herausforderungen. In bereits vorliegenden Anträgen wird eine finanzielle Unterstützung der betroffenen Gemeinden gefordert. Das begrüßt unsere Fraktion. Wir wollen aber sicherstellen, dass die zu beschließenden Gelder in Maßnah- und Reparaturarbeiten investiert werden, die möglichst nachhaltig und ökologisch wirken. ...
